Informationsdienst - Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 liegt vor

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 liegt vor

Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf fr das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet, mit dem auch Teile des neuen Entlastungspakets im Steuerrecht umgesetzt werden.

Nachdem das Bundesfinanzministerium im August den Referentenentwurf fr das Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt hat, kam schon im September der berarbeitete Regierungsentwurf. Darin hat die Bundesregierung verschiedene Manahmen aus ihrem dritten Entlastungspaket und weitere Ergnzungen eingearbeitet. Das Gesetz ist wie jedes Jahressteuergesetz ein Omnibusgesetz mit entsprechend groem Umfang: 178 Seiten umfasst der Regierungsentwurf - 36 Seiten mehr als der erste Gesetzentwurf.

Bundestag und Bundesrat sollen den Entwurf nun beraten und bis Mitte Dezember verabschieden. Auf die deutschen Steuerzahler kommen dann zahlreiche nderungen im Steuerrecht zu. Darunter sind Anpassungen an EU-Recht sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Neben vielen solcher Detailnderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesnderungen und Fehlerkorrekturen gibt es auch eine ganze Reihe substanzieller nderungen. Mehr als die Hlfte der veranschlagten Steuermindereinnahmen durch das Gesetz entfllt auf nur eine nderung, nmlich die Vorziehung der vollen steuerlichen Abziehbarkeit von Rentenbeitrgen. Hier sind alle wichtigen nderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 im berblick:

  • Home Office-Pauschale: Die Home Office-Pauschale in Hhe von 5 Euro pro Tag, die bisher bis Ende 2022 befristet ist, bleibt dauerhaft bestehen. Auerdem wird der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben, was einer beruflichen Ttigkeit im Home Office an 200 Tagen im Jahr entspricht. Wer mehrere Ttigkeiten im Home Office ausbt, muss sowohl die Tagespauschale als auch den Hchstbetrag auf die verschiedenen Ttigkeiten aufteilen. Ein mehrfacher Ansatz der Pauschale ist also nicht zulssig. Dafr ist der Abzug der Home Office-Pauschale unabhngig davon mglich, ob die Ttigkeit in einer Arbeitsecke oder im huslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhngig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Ttigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.

  • Husliches Arbeitszimmer: Wer ein husliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, muss sich ab 2023 ebenfalls auf nderungen einstellen. Wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht, wird der bisherige Hchstbetrag von 1.250 Euro in eine Jahrespauschale umgewandelt, die unabhngig vom Nachweis der tatschlichen Kosten steuerlich abziehbar ist. Die Jahrespauschale ist raumbezogen, muss also aufgeteilt werden, wenn das Arbeitszimmer fr mehrere Ttigkeiten desselben Steuerzahlers oder von mehreren Personen im selben Haushalt genutzt wird. Ist das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der gesamten Bettigung, knnen wie bisher die Aufwendungen in voller Hhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Steuerzahler kann hier zwischen der Jahrespauschale und dem Ansatz der tatschlichen Kosten whlen. Allerdings sind die Kosten des Arbeitszimmers in solchen "Mittelpunktsfllen" nur noch dann steuerlich abziehbar, wenn auerdem fr die darin ausgebten Ttigkeiten dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht. Andernfalls bleibt nur der Ansatz der Home Office-Pauschale fr die Tage, in denen die Arbeit im huslichen Arbeitszimmer ausgebt wird.

  • Gebudeabschreibung: Der jhrliche lineare AfA-Satz fr nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebude, die Wohnzwecken dienen, wird von 2 % auf 3 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben und damit der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verkrzt. Im Gegenzug wird die Ausnahmeregelung aufgehoben, nach der bisher in begrndeten Ausnahmefllen der Abschreibungszeitraum nach einer tatschlich krzeren Nutzungsdauer bemessen werden kann. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gab es hier nmlich immer mehr Antrge auf eine verkrzte Abschreibungsdauer. Die generelle Verkrzung soll daher Brokratieaufwand reduzieren. Die Ausnahmeregelung gilt allerdings weiterhin fr Gebude, fr die bereits vor 2023 die Abschreibung aufgrund einer krzeren Nutzungsdauer vorgenommen wurde. Pech haben also alle Immobilieneigentmer, die im kommenden Jahr eine Bestandsimmobilie erwerben oder deren Gebude nach dem Jahreswechsel, aber vor dem 30. Juni 2023 fertiggestellt wird.

  • Photovoltaikanlagen I: Ab 2023 werden verschiedene steuerliche und brokratische Hrden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut. Dazu wird eine Ertragsteuerbefreiung fr Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kWp auf Einfamilienhusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kWp je Wohn- und Gewerbeeinheit bei Mehrfamilienhusern, gemischt genutzten Immobilien und anderen berwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebuden eingefhrt. Insgesamt sind pro Steuerzahler oder Mitunternehmeranteil hchstens 100 kWp von der Steuerbefreiung umfasst. Die Steuerbefreiung ist dabei unabhngig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus begnstigten Photovoltaikanlagen erzielt, muss kein Gewinn mehr ermittelt und damit auch keine Anlage ER mehr abgegeben werden. Bei vermgensverwaltenden Personengesellschaften fhrt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die begnstigten Anlagengren nicht berschreiten, nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseinknfte. Damit knnen knftig auch vermgensverwaltende Personengesellschaften auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kWp je Einheit (max. 100 kWp) installieren und ihre Mieter mit selbst produziertem Strom versorgen, ohne steuerliche Nachteile befrchten zu mssen.

  • Photovoltaikanlagen II: Fr die Lieferung und Installation sowie fr den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern fllt ab 2023 keine Umsatzsteuer mehr an. Damit entfllt der Vorsteuerabzug als Grund fr einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung, weil die Lieferung von Photovoltaikanlagen ohnehin nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet ist. Die Kleinunternehmerregelung ist fr die Betreiber einer Photovoltaikanlage somit knftig in der Regel nicht mehr mit finanziellen Nachteilen verbunden. Da auch die Installation einem Nullsteuersatz unterliegt, mssen Anbieter knftig auch nicht zwischen Lieferungs- und Dienstleistungselementen abgrenzen. Voraussetzung fr die Anwendung des Nullsteuersatzes auf Photovoltaikanlagen ist, dass die Anlage auf oder in der Nhe von Wohnungen oder von Gebuden, die fr dem Gemeinwohl dienende Ttigkeiten genutzt werden, installiert wird. Zur Vereinfachung gilt diese Voraussetzung als erfllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 30 kWp betrgt. Die Regelung verhindert in einem Groteil der Flle, dass sich der Lieferant beim Kufer ber die Nutzungsart des Gebudes informieren muss, um den korrekten Steuersatz anzuwenden, whrend ihm die Leistung der gelieferten Anlage in der Regel bekannt sein drfte.

  • Bewertungsrecht: Im Bewertungsgesetz werden durch das Jahressteuergesetz 2022 zahlreiche nderungen vorgenommen und insbesondere die Regelungen zur Verkehrswertermittlung an die neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) angepasst. Mit den ab 2023 anzuwendenden nderungen werden das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstcke sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsfllen und Fllen mit Gebuden auf fremdem Grund und Boden an die genderte ImmoWertV angepasst. Damit soll sichergestellt werden, dass die von den Gutachterausschssen ermittelten sonstigen fr die Wertermittlung erforderlichen Daten weiterhin bei der Grundbesitzbewertung fr Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer sachgerecht angewendet werden knnen. Durch die nderungen knnen sich im Einzelfall empfindlich hhere Bewertungsanstze fr Immobilien ergeben. Wer eine vorweggenommene Erbfolge noch zu den alten Werten realisieren will, muss dies daher bis zum Jahreswechsel vollzogen haben. Darber hinaus erfolgen Anpassungen an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie an die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung.

  • Altersversorgung: Der bisher erst fr das Jahr 2025 vorgesehene vollstndige Sonderausgabenabzug fr Altersvorsorgeaufwendungen wird aufgrund der Urteile des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Renten auf das Jahr 2023 vorgezogen. Die vollstndige Abzugsfhigkeit ab 2023 hat zur Folge, dass sich die abzugsfhigen Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2023 um 4 % und im Jahr 2024 um 2 % erhhen.

  • Kurzfristige Beschftigung: Nicht zuletzt wegen der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wird ab 2023 die Arbeitslohngrenze fr die Pauschalversteuerungsoption bei kurzfristiger Beschftigung von 120 Euro auf 150 Euro je Arbeitstag angehoben.

  • Sparer-Pauschbetrag: Der Sparer-Pauschbetrag wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ab 2023 von 801 auf 1.000 Euro fr Alleinstehende und bei Zusammenveranlagung von 1.602 auf 2.000 Euro erhht. Um die Anhebung des Pauschbetrags mglichst einfach zu halten, werden bereits erteilte Freistellungsautrge automatisch um knapp 25 % erhht.

  • Ausbildungsfreibetrag: Der Freibetrag fr den Sonderbedarf eines auswrtig untergebrachten volljhrigen Kindes in Berufsausbildung, fr das Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ab 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.

  • Grundrentenzuschlag: Der Grundrentenzuschlag soll die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen langjhrig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Dieser Zuschlag soll rckwirkend ab 2021 steuerfrei gestellt werden.

  • Spitzensteuersatz 2007: Zur Umsetzung der Vorgaben eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird die Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 % fr die Gewinneinknfte des Jahres 2007 rckwirkend aufgehoben. Damit gilt fr die wenigen noch offenen Veranlagungsflle aus dem Jahr 2007 auch fr Gewinneinknfte ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 500.000 Euro (Zusammenveranlagung) die "Reichensteuer" von 45 %.

  • ffentliche Leistungen: In der Abgabenordnung wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg fr ffentliche Leistungen ber die steuerliche Identifikationsnummer aufzubauen. Dadurch soll eine brokratiearme und betrugssichere Mglichkeit entstehen, ffentliche Leistungen wie das Klimageld direkt an die Brger auszuzahlen. Zu diesem Zweck wird eine rechtliche Grundlage fr die Speicherung einer Kontoverbindung (IBAN) aller in Deutschland gemeldeten Brger in der IdNr-Datenbank geschaffen. Die in der IdNr-Datenbank gespeicherte IBAN unterliegt dabei einer engen Zweckbindung.



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