Informationsdienst - Nullsteuersatz fr die Lieferung von Solaranlagen

Nullsteuersatz fr die Lieferung von Solaranlagen

Die Finanzverwaltung hat Detailregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung fr die Lieferung neuer Photovoltaikanlagen ab 2023 verffentlicht.

Fr die Lieferung und Installation sowie fr den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern fllt ab 2023 keine Umsatzsteuer mehr an. Voraussetzung fr die Anwendung des Nullsteuersatzes auf Photovoltaikanlagen ist, dass die Anlage auf oder in der Nhe von Wohnungen oder von Gebuden, die fr dem Gemeinwohl dienende Ttigkeiten genutzt werden, installiert wird oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 kW(p) betrgt. Die Finanzverwaltung hat jetzt detaillierter geregelt, wann die Voraussetzungen erfllt sind, wie sie nachzuweisen sind, welche Besonderheiten fr bestimmte Anlagen gelten und welche Vereinfachungsregelungen es gibt.

Die Regelungen sind nicht nur fr die Kufer von Photovoltaikanlagen von Bedeutung, die die Umsatzsteuer sparen mchten. Noch wichtiger sind sie fr die Verkufer der Anlagen, die erheblichen steuerlichen Haftungsrisiken bei der Umsatzsteuer ausgesetzt sind, falls sie Vorgaben fr den Nullsteuersatz nicht korrekt prfen und deren Erfllung im Zweifelsfall nachweisen knnen. Von Vorteil ist in jedem Fall, dass bei begnstigten Anlagen auch die Installation einem Nullsteuersatz unterliegt, sodass Anbieter nicht zwischen Lieferungs- und Dienstleistungselementen abgrenzen mssen.

Ebenfalls positiv fr die Anbieter ist, dass sie sich nach den im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergnzten Regelungen fr den Nachweis mit einer Erklrung des Kufers begngen knnen und damit in der Regel keine weiteren Nachforschungen anstellen mssen. Trotzdem sollten Anbieter zustzlich eine vertragliche Regelung fr den Fall vorsehen, dass der Kufer falsche Angaben macht oder sich die Erklrung spter als unzutreffend herausstellt. Eine Vertrauensschutzregelung fr diesen Fall fehlt nmlich. Hier sind die Vorgaben des Fiskus im berblick:

  • Begnstigte Solarmodule: Der Nullsteuersatz kommt in Frage fr alle netzgebundenen Anlagen und fr nicht netzgebundene stationre Anlagen (sog. Inselanlagen). Damit sind zwar auch Balkonkraftwerke begnstigt, weil diese in der Regel ber eine Steckdose mit dem Netz verbunden werden, nicht aber kleine mobile Solarmodule, wie sie z.B. fr Campingzwecke angeboten werden. Aus Vereinfachungsgrnden ist davon auszugehen, dass Solarmodule mit einer Leistung von 300 Watt und mehr fr netzgekoppelte Anlagen oder stationre Inselanlagen eingesetzt werden. Stationre Solarmodule, die neben der Stromerzeugung weitere unbedeutende Nebenzwecke erfllen, sind ebenfalls begnstigt (z. B. Solartische). Ebenso begnstigt sind Hybridmodule, die sowohl Strom als auch Wrme produzieren.

  • Batteriespeicher: Batterien und Speicher unterliegen dem Nullsteuersatz, wenn sie im konkreten Anwendungsfall dazu bestimmt sind, Strom aus begnstigten Solarmodulen zu speichern. Nachtrgliche nderungen der Nutzung von Batterien und Speicher spielen fr den Nullsteuersatz keine Rolle.

  • Wesentliche Komponenten: Neben den Solarmodulen und dem - gleichzeitig oder nachtrglich eingebauten - Batteriespeicher unterliegen auch sonstige wesentliche Komponenten der Photovoltaikanlage dem Nullsteuersatz. Dazu zhlen die Gegenstnde, deren Verwendungszweck speziell im Betrieb oder der Installation von Photovoltaikanlagen liegt oder die zur Erfllung technischer Normen notwendig sind, z. B. Wechselrichter, Dachhalterung, Energiemanagement-System, Solarkabel, Einspeisesteckdose (sog. Wieland-Steckdose), Funk-Rundsteuerungsempfnger, Backup-Box und der Notstromversorgung dienende Einrichtungen. Auch die nachtrgliche Lieferung einzelner wesentlicher Komponenten und deren Ersatzteile, sowie deren Installation unterliegen dem Nullsteuersatz, wenn sie fr eine Anlage bestimmt sind, die die Voraussetzungen des Nullsteuersatzes erfllt. Nicht zu den wesentlichen Komponenten zhlt dagegen Zubehr, wie z. B. Schrauben, Ngel und Kabel, auch wenn diese Teile fr die Installation der Anlage notwendig sind, es sei denn, solches Zubehr ist Teil einer einheitlichen Leistung durch einen Lieferanten und damit eine Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung teilt. Ebenso wenig gehren Stromverbraucher fr den neu erzeugten Strom (Ladeinfrastruktur, Wrmepumpe, Wasserstoffspeicher etc.) zu den wesentlichen Komponenten.

  • Installation: Auch die Installation von Photovoltaikanlagen unterliegt dem Nullsteuersatz, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen fr den Nullsteuersatz erfllt. Zu den begnstigten Leistungen gehren die photovoltaikanlagenspezifischen Arbeiten, die ausschlielich dazu dienen, eine Photovoltaikanlage sicher fr das Gebude und fr die Menschen darin zu betreiben. Die Installationsarbeiten mssen direkt gegenber dem Anlagenbetreiber erbracht werden, um unter die Steuersatzermigung zu fallen. (Vor-)Arbeiten, die auch anderen Stromverbrauchern oder Stromerzeugern oder anderen Zwecken zugutekommen, unterliegen dagegen nicht dem Nullsteuersatz, sofern sie nicht als Nebenleistung Teil einer einheitlichen Leistung sind, auf die der Nullsteuersatz anzuwenden ist. Solange der Lieferant der Photovoltaikanlage weitere Leistungen (z.B. Dacharbeiten, Elektroinstallation etc.) als Teil einer einheitlichen Paketlsung anbietet, deren zentrales Element die Lieferung einer begnstigten Photovoltaikanlage ist, kann der Nullsteuersatz damit auch fr Leistungen in Anspruch genommen werden, die sonst dem Regelsteuersatz unterliegen wrden.

  • Nebenleistungen: Lieferungen und sonstige Leistungen, die fr den Kufer keinen eigenen Zweck haben, sondern dazu dienen, die Lieferung der Photovoltaikanlage unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, teilen das Schicksal der Photovoltaikanlage und sind als Nebenleistungen auch mit dem Nullsteuersatz zu besteuern. Zu den Nebenleistungen zhlen u. a. die bernahme der Anmeldung in das MaStR, die Bereitstellung von Software zur Steuerung und berwachung der Anlage, die Montage der Solarmodule, die Kabelinstallationen, die Lieferung und der Anschluss des Wechselrichters oder des Zweirichtungszhlers, die Lieferung von Schrauben und Stromkabeln, die Herstellung des AC-Anschlusses, die Bereitstellung von Gersten, die Lieferung von Befestigungsmaterial oder auch die Erneuerung des Zhlerschranks, wenn diese vom Netzbetreiber verlangt wird oder aufgrund technischer Normen fr den Betrieb der Anlage erforderlich ist. Voraussetzung fr den Nullsteuersatz ist, dass solche Nebenleistungen vom Lieferanten der Photovoltaikanlage als Teil einer einheitlichen Gesamtleistung erbracht werden.

  • Miete, Mietkauf & Leasing: Die Vermietung einer Photovoltaikanlage ist keine Lieferung und unterliegt daher dem Regelsteuersatz. Dagegen knnen Leasing- oder Mietkaufvertrge je nach konkreter Ausgestaltung entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung einzustufen sein. Mageblich fr die Abgrenzung sind die vertraglichen Vereinbarungen zu Laufzeit, Zahlungsbedingungen und mglichen Kombinationen mit anderen Leistungselementen. Der Nullsteuersatz findet keine Anwendung auf den Teil des Entgelts, der auf eigenstndige Serviceleistungen entfllt wie z. B. Wartungsarbeiten, die Einholung behrdlicher Genehmigungen oder die Versicherung der Photovoltaikanlage. Ein einheitlicher Mietbetrag ist nach der einfachsten mglichen Methode aufzuteilen. Fr Mietkauf und Leasingvertrge, die als Lieferung einzustufen sind und die keine Aufteilung des Entgelts vorsehen, ist eine Aufteilung anhand der internen Kalkulation vorzunehmen, wenn die Photovoltaikanlage nach dem 31. Dezember 2022 geliefert wurde. Alternativ kann pauschalierend ein Verhltnis von 90 % fr die berlassung der Photovoltaikanlage und 10 % fr andere Serviceleistungen angesetzt werden.

  • Bautrger: Dem Nullsteuersatz unterliegt auch die Lieferung von Aufdachphotovoltaikanlagen durch Bautrger, und zwar auch dann, wenn der Bautrger neben der Aufdachphotovoltaikanlage auch das Gebude liefert, da die Lieferung der Aufdachphotovoltaikanlage eine eigenstndige Leistung und keine unselbststndige Nebenleistung der Gebudelieferung ist.

  • Betreiber: Der Nullsteuersatz erfasst nur die Lieferung an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Die vorausgehenden Lieferungen an Zwischenhndler, den Leasinggeber oder andere Unternehmer unterliegen dem Regelsteuersatz. Als Betreiber gilt die Person oder Personengesellschaft, die zum Leistungszeitpunkt als Betreiber der jeweiligen Anlage im MaStR registrierungspflichtig wre. Auf die tatschliche Registrierung, Einspeisung oder eine Frderung nach dem EEG kommt es dagegen nicht an. Es gengt, wenn die Anlage unmittelbar an das Stromnetz angeschlossen werden soll. Die Unternehmereigenschaft des Betreibers ist fr den Nullsteuersatz keine Voraussetzung. Auch nachtrgliche nderungen des Betreibers sind unerheblich. Besteht keine Registrierungspflicht im MaStR (Inselanlage), kann trotzdem der Nullsteuersatz angewendet werden. In diesem Fall ist aus Vereinfachungsgrnden davon auszugehen, dass der Leistungsempfnger Betreiber der Photovoltaikanlage ist.

  • Standort: Die Anwendung des Nullsteuersatzes setzt eine Installation der Solarmodule und sonstigen Komponenten auf oder in der Nhe von Wohnungen oder ffentlichen und anderen Gebuden, die fr dem Gemeinwohl dienende Ttigkeiten genutzt werden, voraus. Eine Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gelten daher auch Gebude auf Freizeitgrundstcken und Gartenlauben in Kleingartensiedlungen. Wohnwagen und Hausboote sind dagegen nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. Container knnen ebenfalls den fr die Anwendung des Nullsteuersatzes erforderlichen Gebudebegriff erfllen, soweit die brigen Voraussetzungen vorliegen (z. B. Schulcontainer). In der Nhe von Wohnungen oder Gebuden befindet sich eine Photovoltaikanlage insbesondere dann, wenn sie auf dem Grundstck installiert ist, auf dem sich auch die Wohnung oder das begnstigte Gebude befindet. Von einer Nhe ist auerdem auszugehen, wenn zwischen dem Grundstck und der Photovoltaikanlage ein rumlicher oder funktionaler Nutzungszusammenhang besteht (z. B. einheitlicher Gebudekomplex oder einheitliches Areal).

  • Vereinfachungsregelung: Die Anforderungen an den Standort gelten als erfllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut MaStR nicht mehr als 30 kW(p) betrgt oder betragen wird. Die Vereinfachungsregelung bezieht sich nur auf die Prfung der Gebudeart bzw. des Standorts, aber nicht auf die Prfung der Betreibereigenschaft des Leistungsempfngers. Besteht keine Registrierungspflicht im MaStR, ist die Vereinfachungsregelung nicht anwendbar. Die 30 kW-Grenze ist einheitenbezogen zu prfen. Bei der nachtrglichen Erweiterung einer Photovoltaikanlage ist die Leistung der bestehenden Einheit mit der Leistung der Erweiterung zu addieren. Wird die 30 kW-Grenze durch die Erweiterung berschritten, ist die Vereinfachungsregelung auf den nachtrglich ergnzten Teil nicht anwendbar. Fr den bereits bestehenden Teil fhrt dies jedoch nicht zur nachtrglichen Nichtanwendbarkeit der Vereinfachungsregelung.

  • Gemischt genutzte Gebude: Wird ein Gebude sowohl fr begnstigte als auch nicht begnstigte Zwecke verwendet, gilt das Gebude in der Regel insgesamt als begnstigt. Davon ausgenommen sind lediglich Gebude, bei denen die unschdliche Nutzung so sehr hinter der nicht begnstigten gewerblichen oder anderweitigen Nutzung zurcktritt, dass eine Anwendung der Begnstigung und damit des Nullsteuersatzes nicht angemessen wre. Das ist der Fall, wenn die auf die unschdliche Nutzung entfallenden Nutzflchenanteile weniger als 10 % der Gesamtgebudenutzflche ausmachen oder wenn die unschdliche Nutzung in engem Zusammenhang mit der schdlichen Nutzung steht und keinen eigenstndigen Zweck hat (z.B. Hausmeisterwohnung in einem Gewerbekomplex).

  • Nachweis durch den Lieferant: Der leistende Unternehmer muss nachweisen, dass die Voraussetzungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes erfllt sind. Ausreichend fr den Nachweis ist es, wenn der Kufer erklrt, dass er der Betreiber der Photovoltaikanlage ist und es sich entweder um ein begnstigtes Gebude handelt oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut MaStR nicht mehr als 30 kW(p) betrgt. Eine solche Erklrung des Kufers kann auch im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung (z. B. in den AGB) erfolgen. Dasselbe gilt fr nachtrgliche Lieferungen von Speichern, wesentlichen Komponenten und Ersatzteilen.

  • Kleinstanlagen: Betrgt die Leistung der Photovoltaikanlagen nicht mehr als 600 Watt, entfllt fr den Lieferanten die Pflicht, die Erfllung der Voraussetzungen fr den Nullsteuersatz nachzuweisen. Auch die Betreibereigenschaft des Kunden wird unterstellt. Das gilt jedoch nicht fr Lieferungen durch Hersteller von Photovoltaikanlagen und Lieferungen im Grohandel.

  • Wartungsvertrge: Fr Garantie- und Wartungsvertrge zur Photovoltaikanlage gilt weiterhin der Regelsteuersatz von 19 %, da es sich um eine sonstige Leistung und keine Lieferung von Solarmodulen und Zubehr handelt.

  • Unternehmereigenschaft: Trotz Nullsteuersatz ist der Kufer einer Photovoltaikanlage auch weiterhin umsatzsteuerlich ein Unternehmer, wenn er Strom ins ffentliche Netz einspeist und dafr eine Vergtung erhlt. Diese Vergtung ist zwar von der Einkommen- und Gewerbesteuer befreit, allerdings kommt es darauf oder auf eine Gewinnerzielungsabsicht bei der Umsatzsteuer nicht an. Der Betreiber muss sich daher auch weiterhin beim Finanzamt umsatzsteuerrechtlich registrieren lassen und Umsatzsteuererklrungen abgeben, weil der Nullsteuersatz nur fr den Erwerb der Anlage gilt, nicht aber fr die Lieferung des mit der Anlage erzeugten Stroms an einen Netzbetreiber. Ist der Betrieb der Photovoltaikanlage die einzige umsatzsteuerpflichtige Ttigkeit, kann dieser Aufwand aber mit der Kleinunternehmerregelung vermieden werden. Schon bisher war fr reine Photovoltaikanlagenbetreiber in der Regel die Mglichkeit zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung der Anlage der einzige Grund, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Da fr die Anschaffung, Installation und fr Ersatzteile nun aber der Nullsteuersatz gilt, gibt es fr Anlagenbetreiber keinen Grund mehr, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten.



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